Zu RennwLottG: Virtuelle Automatensteuer ist verfassungs- und EU-konform

13. November 2026 0 Von Dr. Lappat

BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die Regelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, das Grundrecht der Berufsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz oder die Vorgaben des Unionsrechts verstoßen.

Die bundesgesetzlichen Regelungen seien zulässig, um eine Rechtszersplitterung durch eine Vielzahl unterschiedlicher landesrechtlicher Glücksspielregelungen zu verhindern.

Darüber hinaus verneint der BFH ein strukturelles Steuer-Vollzugsdefizit. Das RennwLottG enthalte keine Umgehungsmöglichkeiten, die auf ein normatives Regelungsdefizit hindeuten (vgl. PStR Praxis Steuerstrafrecht 9/2026, S. 191 m. w. N.).