Steuerhinterziehung

Grundsätzlich liegt ein strafverschärfendes „großes Ausmaß“ bei einer Steuerhinterziehung vor, wenn mehr als Euro 50.000 pro Steuerart und Jahr hinterzogen werden. Der BGH nimmt nach seiner neuen Rechtsprechung ein „großes Ausmaß“ nunmehr auch an, wenn in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung für eine Personengemeinschaft (§§ 180, 182 AO) Einkünfte mit Euro 140.000 zu…

Eine Schwarzentgeltabrede bspw. neben einem Architektenvertrag führen nicht nur zu Steuerstrafverfahren (§ 266a StGB, § 370 AO). Sie macht grundsätzlich diesen Vertrag auch zivilrechtlich nichtig (§§ 143, 138 BGB). In der Folge hat der Architekt hat keinen Anspruch auf sein (Rest-)Honorar. Gleiches gilt auch für Makler- und andere Verträge rund um Immobilien. In diesem Zusammenhang…

Bei Steuerschäden in Millionenhöhe soll grundsätzlich Freiheitsstrafe ohne Bewährung ausgesprochen werden. Hiervon macht der BGH nun eine Ausnahme: Wenn ein Kronzeuge eine erfolgreiche Aufklärungshilfe bewirkt, kann dies nach § 46b StGB als „überragender Strafminderungsgrund“ angesehen werden und macht eine Bewährungsstrafe möglich.

Die vom Rat der EU aktualisierte Blacklist umfasst 10 Länder: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Guam, Palau, Panama, Russland, Turks- und Caicosinseln, Amerikanische Jungferninseln, Vanuatu und Vietnam. Rechnung für Betriebsausgaben aus diesen Ländern können von den Finanzbehörden gewinnerhöhend gestrichen werden.

Sachverhalt:Auf einem Oder-Konto sind beide Ehegatten einzeln verfügungsberechtigt. Ein Ehegatte erhält eine außergewöhnlich große Zahlung, die auf diesem Oder-Konto eingeht. Problem:Die Hälfte des eingehenden Betrags kann steuerpflichtige Schenkung sein.Wird die steuerpflichtige Schenkung nicht deklariert, kann Steuerhinterziehung vorliegen, mit allen strafrechtlichen Folgen. Lösung:Es gibt Möglichkeiten der Abwehrberatung.