Schlagwort: Bundesfinanzhof (BFH)

Zu RennwLottG: Virtuelle Automatensteuer ist verfassungs- und EU-konform

BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die Regelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, das Grundrecht der Berufsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz oder die Vorgaben des Unionsrechts verstoßen. Die bundesgesetzlichen Regelungen seien zulässig, um eine Rechtszersplitterung durch eine Vielzahl unterschiedlicher…

Von Dr. Lappat 13. November 2026 0